Steinbrück zu Gast bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

Mo, 03.05.2010

Steinbrück zu Gast bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

In Berlin empfing der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer Präsident Wolfgang Steinbrück zu einem eingehenden Gespräch. Ramsauer lobte dabei die konstruktive Haltung des bdo bei der anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Im Mittelpunkt des Minister-Gespräches standen die künftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Der bdo dankte Ramsauer nachdrücklich für die Verankerung des Vorranges unternehmerischer Eigeninitiative und Eigenverantwortung im ÖPNV in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Gleichzeitig bat Präsident Steinbrück um weitere Unterstützung mittelständischer Interessen bei der anstehenden Novellierung des PBefG. Dabei verwies Steinbrück auch auf die Notwendigkeit einer maßvollen Finanzierung des ÖPNV als Garant für einen auch zukünftig qualitativ hochwertigen Verkehr

Der Minister begrüßte die zwischen bdo und VDV getroffene Grundsatzvereinbarung zur Ausgestaltung künftiger Rahmenbedingungen im ÖPNV und signalisierte dabei, dass er nun auch konstruktive Formulierungsvorschläge beider Verbände im laufenden Gesetzgebungsverfahren erwarte.

An dem Minister-Gespräch nahmen neben Präsident Steinbrück auch bdo-Vizepräsident Heino Brodschelm sowie die LBO-Vizepräsidentin Hildegard Schnarrenberger-Gairing und bdo-Hauptgeschäftsführer Gunther Mörl teil.

Ein Foto des Treffens ist in der Geschäftsstelle erhältlich.